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Wieder ein großer Wurf ?

Wieder ein ganz großer Wurf für Dortmund – man hat den Eindruck, dass die Stadt ganz groß zugeworfen wird, eine Blase nach der anderen, eine spektakulärer als die andere, das U, der Hafen, der Platz von Rostow, der Hauptbahnhof (wie viele Blasen sind da schon geplatzt?), seine Nordseite, überhaupt „nordwärts“. Die Bürgerinitiative „Garten statt ZOB“ hat seit der Förderung des Fernbusverkehrs und der Verlagerung des ZOB vor Jahren auf Gefährdungen und Chancen für diesen zentralen Platz und die über ihn erschlossene Nordstadt hingewiesen, vgl. auch die Debatte hier im Nordstadtblogger zu diesem Thema.

Heute jubeln Politik und Verwaltung, öffentliche und private Planung immer noch über das Zusammenführen aller Verkehrssysteme an diesem Ort. Der derzeitig vorgeführte Planungsstand hat etliche frühere Festlegungen, vor allem für die Erschließung, immerhin gestrichen, rechtmäßig? Damit wurde jedoch eine Forderung der Initiative endlich aufgegriffen – die seinerzeitig als unerlässlich für jede Planung herausgestellte Hochlegung des ZOB und seine Erschließung im Westen und Osten ist heute verschwunden. Ein Erfolg? Der ZOB ist geblieben, unter die Grünflächen auf der Gleisebene gedrückt, bau-, luft- und lärmtechnisch prekär, die Erschließung in der Brinkhoff- bzw. Schützen-Straße so ungeklärt wie die Verteilung in der Stadt, vor allem für die Nordstadt.

Zu einem Erfolg für die Stadtbenutzer*innen kann erst das vollständige Aufgeben des ZOB an diesem Platz werden. Die Initiative „Garten statt ZOB“ hat dies seit allem Anfang gefordert und hat Alternativen für einen nach derzeitigen Standards rationalen Standort vorgelegt. Unerhört. Erleben wir gerade einen ersten Schritt von Verwaltung und Politik dahin?

Zu den Vorlagen der Verwaltung Nr. 1

Städtebaulicher Wettbewerb Dortmund | Umfeld Hauptbahnhof Nord – Überarbeitung

Vorlage der Verwaltung Nr.2

Erklärung der Dringlichkeit der Beschlussvorlage



Fernbusse aus Sicht der Gewerkschaft ver.di

Hier finden sich kritische Beobachtungen zum Geschäftsmodell der Fernbusse:

Ein Artikel im Verdi-Sprachrohr „publik“: Das Risiko fährt mit


Der Garten am ZOB wird winterfest gemacht

Liebe Mitstreiter*innen, aufgrund von Rückmeldungen hier der neue Termin:

wir sind am 13.10.2018 nicht ganz fertig geworden. Am 1.11.2018, ab 14 Uhr, könnten wir nachholen, was es noch braucht, um den Garten winterfest zu machen.
Sagt doch bitte Bescheid, wer Zeit hat und dazu kommt.
Es gibt viel zu bereden, da gerade jetzt „still und leise“ Weichenstellungen angeschoben werden.

 

Gartengeburtstag am Samstag (13.10.) ab 14 Uhr

Liebe Freunde & Freundinnen der Idee „Garten statt ZOB“,

am Wochenende besteht das Mahnmal am Hauptbahnhof sieben Jahre. Es ist unklar, wie lange es noch gepflanzt bleiben mag. Politik und Verwaltung der Stadt hatten beruhigend gesagt, der Standort des ZOB werde hier nur vorübergehend sein. Nun soll er bleiben. Und Platz bieten für doppelt so viele Fernbusse als hier jetzt schon ankommen und abfahren! Und er soll hochgelegt werden auf die Gleisebene – die Busse müssen aufwärts und abwärts zusätzlich ‚gas geben‘! Ein Schildbürgerstreich erster Güte.

Die Initiative hat die aktuellen Planungen zum Anlass genommen, sie erneut zu analysieren und zu kritisieren. Vor allem die Standortfrage muss auf der Basis neuer Entwicklungen und Erkenntnisse neu beantwortet werden – Umweltgerechtigkeit und Gesundheitspolitik, Verkehrsproblematik und soziale Gerechtigkeit müssen Eingang in die Planung und die notwendigen Abwägungsprozesse finden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht.

Der Geburtstag ist kein Anlass zu feiern. Aber ein Anlass, sich wieder einmal vor Ort zu treffen und Informationen und Gedanken auszutauschen. Und auch ein bisschen den schönen Wildwuchs im ‚Garten‘ zu bändigen.

Wir treffen uns am Samstag, den 13. Oktober 2018 um 14 Uhr

Öffentlicher Ratschlag am 14. Juli im Dietrich-Keuning-Haus

Aufruf zur Diskussion:

Chance vertan?

Das Dilemma gerechter Sozial-, Verkehrs- und Umweltpolitik

Die Nordseite des Dortmunder Hauptbahnhofs, das Tor zur Nordstadt ist hoch belastet mit Stickoxyden, Feinstäuben und Rußpartikeln und hat kaum noch Lebens- und Aufenthaltsqualitäten. Sie ist zum Umschlagplatz motorisierten Verkehrs und von Fernbussen mit Ankünften und Abfahrten im 5-Minuten-Takt verkommen. Sie ist ein Sinnbild für Dumping und Ausbeutung – Anlieferung von billiger Arbeitskraft, schadstoffreiche Mobilität und Logistik, hohe gesundheitliche Belastungen in einem entwerteten trostlosen Stadtraum.

Mit einem Planungswettbewerb hatte sich 2017/18 die Chance aufgetan, an dieser wichtigen Stelle die stadtpolitischen Kriterien des vorigen Jahrhunderts zu prüfen und neue Ideen zu entwickeln, die geeignet sind, den Konflikt zwischen Mobilitätsbedürfnissen der Stadtbewohner*innen und ihrer sozialen Ansprüche und der Vergiftung von Luft und insgesamt der Umwelt zu lösen. Chance vertan?

In einer öffentlichen Beratung zwischen Nordstadtbewohner*innen, Fachleuten und lokaler Politik sollen Alternativen zur kommunalen Mobilitäts- und Klimapolitik eröffnet und für die Planungen am Ort im Interesse der hier lebenden Menschen nutzbar gemacht werden.

Uns treiben besonders Anliegen von Umweltgerechtigkeit und Wohnen als neuer sozialer Frage, die wenig sensible, an gestrigen Mobilitätsvorstellungen orientierte Verwaltungspraxis und deren meist beredt beschwiegenen gesundheitlichen Folgen an.

Die öffentliche Beratung findet statt am 14.07.2018 um 14 Uhr (bis 18 Uhr) im Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226

  • Präsentation der Erkenntnisse aus mehreren Messwellen zu Luftschadstoffen im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhof/nördlichen Bahnhofsvorplatz.
  • Impulse von Sozial-, Verkehrs- und Umwelt-Expert*innen im Podium mit

Dr. Winfried Wolf (Publizist, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac),

Prof. Dr. Heike Köckler (Hochschule für Gesundheit, Bochum),

Dipl. Ing. Wiebke Clausen (BI zum Envio-Skandal in Dortmund),

und eine Vertretung der Stadtverwaltung (angefragt).

  • Diskussion von Zustand und Perspektiven im Plenum

Auch Dortmund wird von der Deutschen Umwelthilfe verklagt – endlich!

Das Schmutzdorado Dortmund (hier sei nur an die Envio-Katastrophe vor 8 Jahren und den Ökoprofitpreis der Stadt erinnert) liebäugelte gerade noch mit dem Mini-Programm „emissionsfreie Innenstadt“ und 10,4 Mill. Euro Fördermitteln des Landes, um Alternativen zum Auto attraktiver zu gestalten.

Schon der Titel „emissionsfreie Innenstadt“ war Scharlatanerie – der Autoverkehr als Hauptverursacher sollte keinesfalls eingeschränkt werden, sondern die anderen Verkehrsteilnehmer/innen nur besser „voran kommen“. Die alles umwabernde „Dreckbrühe“ aus Stickoxiden, Feinstäuben und Rußpartikeln etc. bleibt die gleiche – Prost: Gesundheit! Diese Art alternative Fakten wird gerade auf den Prüfstand gestellt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte den betroffenen Bürger/innen mehr Gewicht verleihen. Ein Anfang ist gemacht. Vielleicht bequemt sich die Stadtverwaltung auch endlich, die ein dreiviertel Jahr zurückliegende Anfrage zu den Umweltbelastungen rund um den Zentralen Omnibusbahnhof und den weiteren Konsequenzen für die Planungen zum Nördlichen Bahnhofsvorplatz der Initiative „Garten statt ZOB“ zu beantworten? Dort soll doch u.a. ein Parkhaus für 500 Autos entstehen – Au weia! Pech gehabt, leider außerhalb des „emissionsfreien Programmgebiets“!

Anmerkungen zum Planungswettbewerb am Hbf. Nordseite

Die Ergebnisse des beschränkten Planungswettbewerbs für die Nordseite des Hbf. liegen vor. Die pflichtschuldige Begeisterung von Politik und Medien klingt zu Recht halbherzig – so wenig Ideen für viel Geld, so alte Antworten auf neue Probleme, so wenig Anbindung der Nordstadt an das Zentrum der Stadt. Eben war das Projekt noch dringlich – plötzlich hat es viel Zeit bis zu einer Realisierung: Erst muss nun der Hbf. selbst fertig sein – das kann dauern.
Die Schwäche der Wettbewerbsarbeiten gründet auf der Ausschreibung, die lediglich Wachstumsdenken einforderte – entsprechend lieferten die Planungsbüros auch nur gestriges „Weiter so!“

      1. 1. Die Festlegung der dringend notwendigen Frischluft- und Grünverbindung zwischen dem Norden und der City, zuletzt noch im Flächennutzungsplan 2004 festgehalten, wurde zugunsten von Angeboten für Investoren aufgegeben, noch verfügbare Flächen massiv zu bebauen und die klassischen Abgrenzungen der Innenstadt gegenüber den Bewohnern der „Arbeitervorstadt“ zu vervollständigen: Was die Kubatur der Agentur für Arbeit als Grenzziehung vorgemacht hatte, sollen nun weitere Bauten durch ihre Massen vollenden.

     

      1. 2. Der Flächenfraß privater Nutzungen im bisher öffentlichen Raum wird hier planerisch vorbereitet. Im Ergebnis wird dies die lebendige Nutzung des städtischen Raums für seine Bewohner/innen weiter einschränken. Nur wer kaufkräftig ist, soll sich hier aufhalten und shoppen – wer nur auf einer Bank sitzen möchte, um Sonne zu genießen und Freunde zu treffen, macht sich verdächtig. Privatisierung macht das Allgemeingut Freiraum abhängig von den Risiken privater Ausnutzung, von Deformierung und Zerstörung der Lebensräume. Dortmund hat genug Beispiele dafür.

     

      1. 3. Der private Auto- und Busverkehr steht vor einem dramatischen Kollaps und ist planerisch nicht mehr zu organisieren. Die bevorstehende Klimakatastrophe ist förmlich zu riechen, Fahrverbote sind in der Diskussion. Weder die hohe Feinstaub- und Stickoxidbelastung noch der Lärm waren Thema des Wettbewerbs. Der Planung wurde im Gegenteil die Aufgabe gestellt, die gesundheitliche und existentiell bedrohende Entwicklung der Busverkehre im ZOB und den angrenzenden Zu- und Abfahrtsstraßen noch massiv zu erhöhen.

     

      1. 4. Die Bezirksvertretung In-Nord hat sich mit den Ergebnissen der Zukunftspläne befasst und sie zur Kenntnis genommen. Kritisch merkt die lokale Politik vor allem an, dass die in den Planungen überhaupt noch vorgeschlagenen Rest-Grünräume vor Ort ordnungspolitisch schlecht seien. Sorge vor „nicht regelkonformen Nutzungen“ machte sich breit. Selten ist eine so verächtliche Diskriminierung der Menschen ‚hinter der Bahnlinie‘ ausgesprochen worden – sie reiht sich nahtlos ein in die Abfolge von hysterischen Lob- und Schmutzkampagnen, von Diffamierungen, Razzien usw.
      5. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass von Beginn an – also seit Ende des 19. Jahrhunderts – es noch nie gelungen ist, auch nicht nach den großen Zerstörungen des letzten Krieges, die Nordstadt zu einem ‚gut bürgerlichen Wohnquartier‘ zu machen. Die Nordstadt war immer das Zuhause der ‚einfachen Leute‘ und die brauchen das, was die Nordstadt bietet, z.B. kostengünstige Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie sowie allen kostenlos zugängliche öffentliche (Grün-)Räume statt Bezahl-Parks, hippe Sushiläden, Edeldiskos oder Coffeeshops mit Kaffeespezialitäten für 5 Euro aufwärts.

Schnell und schmutzig – das „dortmund-desaster“

Anmerkungen und Fragen

Der nördliche Bahnhofsvorplatz ist wegen der hohen Schadstoffbelastung einer der schmutzigsten Plätze der Stadt – das soll nach den Plänen der Stadtverwaltung auch so bleiben. Seit Jahren macht Dortmund immer wieder Desaster-Schlagzeilen: 2010 einer der größten Umweltskandale in Deutschland mit der PCB-Vergiftung im Hafen und in den angrenzenden Wohnquartieren durch „Envio“; die Konzentration der Luftverschmutzung vor allem durch dieselbetriebenen innerstädtischen Verkehr und in der Nordstadt seit 2012 zusätzlich durch den Zentralen Fernbusbahnhof (ZOB); jüngst die Räumung des mit 412 Wohnungen größten Wohnhauses in der Stadt in Dortmund-Dorstfeld, weil global agierende „Heuschrecken“ den ehemals städtischen Wohnkomplex bis zur Unbewohnbarkeit heruntergewirtschaftet haben.

Den drei Beispielen ist gemeinsam, dass lokale Politik und Stadtverwaltung diese Desaster sehenden Auges in Kauf genommen haben und sogar beteiligt waren. So wurde Envio kurz zuvor noch von der kommunalen Wirtschaftsförderung zynisch mit dem Ökoprofit-Preis ausgezeichnet – der Betrieb vergiftete ca. 50 Beschäftigte und ca. 150 Leiharbeiter/innen, belastete die Gesundheit hunderter weiterer Beschäftigter im Hafen und von mehr als 17.000 Bewohner/innen im Hafenquartier. Der Zentrale Fernbusbahnhof wurde in Kenntnis der schon hohen Belastungen im Bereich des nördlichen Bahnhofsvorplatzes mithilfe eines Bebauungsplans – eigentlich ein Instrument zur Lösung solcher Probleme – auf diesen verlagert und soll nun noch massiv vergrößert werden. Außerdem sollen große Teile der ehemaligen öffentlichen Grünfläche für private gewerbliche Nutzungen z. B. ein Hotel u.ä.m. umgewidmet werden. Die tatsächlichen Schadstoffbelastungen wurden an Ort und Stelle nie gemessen, sondern aus den heute bekannten falschen Angaben der Autoindustrie anhand eines zu niedrig angesetzten Fahrtenaufkommens „hochgerechnet“. Und das Wohnhochhaus Hannibal II, ehemals von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Großtat der Stadtentwicklungsplanung und mit reichlich öffentlichen Fördermitteln des sozialen Wohnungsbaus errichtet, wurde wegen „Unwirtschaftlichkeit“ privatisiert und endet jetzt nach mehreren Weiterverkäufen bei „intown properties“ als Betreiberin und „Lütticher 49 Properties“ als Eigentümerin in der Unbewohnbarkeit – 732 Menschen mussten ihre Wohnungen im September überstürzt verlassen, ca. 500 von ihnen sind Sozialleistungsbezieher/innen. Das Wiederherstellen der Bewohnbarkeit und insbesondere des erforderlichen Brandschutzes wird auf zwei Jahre Bauzeit geschätzt.

Allen Beispielen ist ebenfalls gemeinsam, dass die Hauptbetroffenen dieser „Desaster“ vor allem Bürger/innen mit eher niedrigem Einkommen sind und die Akteur/innen aus lokaler Politik und Stadtverwaltung gut situierte Mittelschichten repräsentieren, welche regelmäßig nicht in den verseuchten Gebieten der Stadt und unbewohnbar gewordenen Wohnungen leben.

Es ist das „schnelle Dortmund“, das solche sozialen und schadstoffbelasteten Brennpunkte schafft. Schnell und bedenkenlos werden auf diese Weise gesetzliche Regelungen und Sicherungen zum Schutz von Menschen beiseitegeschoben, um immer aufs Neue gewinnträchtige private Nutzungen und Ausbeutungen zu versprechen und planerisch zu sichern. Es gehört zum derzeitigen Zustand des „Manchesterkapitalismus“, dass die öffentliche Hand auf den teils horrenden Folgekosten sitzen bleibt. Das stadteigene ehemalige Envio-Gelände ist auch 7 Jahre später nicht saniert. Der Zentrale Omnibusbahnhof auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz und zukünftig auf der Gleisebene des Hauptbahnhofs kann wegen drohender Fahrverbote womöglich gar nicht mehr von Dieselfahrzeugen angefahren werden. Und ob der geräumte Hannibal II je wieder bewohnt werden kann, muss derzeit offen bleiben. Womöglich ist die Stadt gezwungen, den Gebäudekomplex für einen symbolischen Preis zu erwerben, um ihn mangels wirtschaftlicher Sanierbarkeit abzureißen.

Das Grundgesetz verbietet nicht nur Benachteiligungen, sondern verpflichtet die politischen Akteur/innen und die öffentliche Verwaltung, Schaden von Menschen in ihrem Verantwortungsbereich aktiv abzuwenden. Es sagt viel über die tiefen sozialen Risse in einer Gesellschaft, wenn erst Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und gerichtliche Entscheidungen das Versagen von lokaler Politik und Stadtverwaltung benennbar und verhandelbar machen.