Schnell und schmutzig – das „dortmund-desaster“

Anmerkungen und Fragen

Der nördliche Bahnhofsvorplatz ist wegen der hohen Schadstoffbelastung einer der schmutzigsten Plätze der Stadt – das soll nach den Plänen der Stadtverwaltung auch so bleiben. Seit Jahren macht Dortmund immer wieder Desaster-Schlagzeilen: 2010 einer der größten Umweltskandale in Deutschland mit der PCB-Vergiftung im Hafen und in den angrenzenden Wohnquartieren durch „Envio“; die Konzentration der Luftverschmutzung vor allem durch dieselbetriebenen innerstädtischen Verkehr und in der Nordstadt seit 2012 zusätzlich durch den Zentralen Fernbusbahnhof (ZOB); jüngst die Räumung des mit 412 Wohnungen größten Wohnhauses in der Stadt in Dortmund-Dorstfeld, weil global agierende „Heuschrecken“ den ehemals städtischen Wohnkomplex bis zur Unbewohnbarkeit heruntergewirtschaftet haben.

Den drei Beispielen ist gemeinsam, dass lokale Politik und Stadtverwaltung diese Desaster sehenden Auges in Kauf genommen haben und sogar beteiligt waren. So wurde Envio kurz zuvor noch von der kommunalen Wirtschaftsförderung zynisch mit dem Ökoprofit-Preis ausgezeichnet – der Betrieb vergiftete ca. 50 Beschäftigte und ca. 150 Leiharbeiter/innen, belastete die Gesundheit hunderter weiterer Beschäftigter im Hafen und von mehr als 17.000 Bewohner/innen im Hafenquartier. Der Zentrale Fernbusbahnhof wurde in Kenntnis der schon hohen Belastungen im Bereich des nördlichen Bahnhofsvorplatzes mithilfe eines Bebauungsplans – eigentlich ein Instrument zur Lösung solcher Probleme – auf diesen verlagert und soll nun noch massiv vergrößert werden. Außerdem sollen große Teile der ehemaligen öffentlichen Grünfläche für private gewerbliche Nutzungen z. B. ein Hotel u.ä.m. umgewidmet werden. Die tatsächlichen Schadstoffbelastungen wurden an Ort und Stelle nie gemessen, sondern aus den heute bekannten falschen Angaben der Autoindustrie anhand eines zu niedrig angesetzten Fahrtenaufkommens „hochgerechnet“. Und das Wohnhochhaus Hannibal II, ehemals von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Großtat der Stadtentwicklungsplanung und mit reichlich öffentlichen Fördermitteln des sozialen Wohnungsbaus errichtet, wurde wegen „Unwirtschaftlichkeit“ privatisiert und endet jetzt nach mehreren Weiterverkäufen bei „intown properties“ als Betreiberin und „Lütticher 49 Properties“ als Eigentümerin in der Unbewohnbarkeit – 732 Menschen mussten ihre Wohnungen im September überstürzt verlassen, ca. 500 von ihnen sind Sozialleistungsbezieher/innen. Das Wiederherstellen der Bewohnbarkeit und insbesondere des erforderlichen Brandschutzes wird auf zwei Jahre Bauzeit geschätzt.

Allen Beispielen ist ebenfalls gemeinsam, dass die Hauptbetroffenen dieser „Desaster“ vor allem Bürger/innen mit eher niedrigem Einkommen sind und die Akteur/innen aus lokaler Politik und Stadtverwaltung gut situierte Mittelschichten repräsentieren, welche regelmäßig nicht in den verseuchten Gebieten der Stadt und unbewohnbar gewordenen Wohnungen leben.

Es ist das „schnelle Dortmund“, das solche sozialen und schadstoffbelasteten Brennpunkte schafft. Schnell und bedenkenlos werden auf diese Weise gesetzliche Regelungen und Sicherungen zum Schutz von Menschen beiseitegeschoben, um immer aufs Neue gewinnträchtige private Nutzungen und Ausbeutungen zu versprechen und planerisch zu sichern. Es gehört zum derzeitigen Zustand des „Manchesterkapitalismus“, dass die öffentliche Hand auf den teils horrenden Folgekosten sitzen bleibt. Das stadteigene ehemalige Envio-Gelände ist auch 7 Jahre später nicht saniert. Der Zentrale Omnibusbahnhof auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz und zukünftig auf der Gleisebene des Hauptbahnhofs kann wegen drohender Fahrverbote womöglich gar nicht mehr von Dieselfahrzeugen angefahren werden. Und ob der geräumte Hannibal II je wieder bewohnt werden kann, muss derzeit offen bleiben. Womöglich ist die Stadt gezwungen, den Gebäudekomplex für einen symbolischen Preis zu erwerben, um ihn mangels wirtschaftlicher Sanierbarkeit abzureißen.

Das Grundgesetz verbietet nicht nur Benachteiligungen, sondern verpflichtet die politischen Akteur/innen und die öffentliche Verwaltung, Schaden von Menschen in ihrem Verantwortungsbereich aktiv abzuwenden. Es sagt viel über die tiefen sozialen Risse in einer Gesellschaft, wenn erst Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und gerichtliche Entscheidungen das Versagen von lokaler Politik und Stadtverwaltung benennbar und verhandelbar machen.

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